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Beratungshilfe

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Niemand soll aus finanzieller Not heraus gezwungen sein, auf seine Rechte zu verzichten. Deshalb hat der Gesetzgeber mit dem Beratungshilfegesetz (BeratHiG) eine Möglichkeit geschaffen, dass Rechtssuchende mit niedrigen Einkommen gegen eine sehr geringe Eigenleistung von einmalig 10 EUR (brutto) Rechtsberatung und Vertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im Rahmen eines Güteverfahrens erlangen können.

Beratungshilfe kann jeder in Anspruch nehmen, dem nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe ohne eigenen Beitrag zu den Kosten gewährt werden würde. Beratungshilfe ist unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Einen Anspruch auf Beratungshilfe hat, wer aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, sich selbst Rechtsrat zu finanzieren. Vorhandenes eigenes Vermögen (Bargeld, Bankguthaben, etc.) schließt in der Regel ebenso wie etwa ein Anspruch auf Versicherungsschutz im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung die Möglichkeit der Gewährung von Beratungshilfe aus.

Beratungshilfe bietet die Chance, sich in einer rechtlichen Angelegenheiten fachkundigen Rat zu holen und/oder sich außergerichtlich vertreten zu lassen. Beratungshilfe wird beispielsweise im Zivilrecht (Miete, Kauf, Verkehrsunfall), Arbeitsrecht (Kündigungsschutz) und Verwaltungsrecht (Sozialhilfe, Wohngeld, Bafög) gewährt. Sie wird nicht gewährt, wenn man in den Verdacht gerät, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Hier kann man sich zwar beraten lassen, erhält aber keine Verteidigung.

Beratungshilfe kann vorab beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Mit dem ausgestellten Berechtigungsschein kann dann eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt eigener Wahl aufgesucht werden. Möglich ist es auch, zugleich zu seiner Rechtsanwältin/seinem Rechtsanwalt zu gehen und diese/diesen zu bitten, den Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe beim Amtsgericht nachträglich zu stellen.

Grundsätzlich kann die Beratung oder Vertretung von Anwälten nicht abgelehnt werden. Jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt ist also zur Beratungsleistung verpflichtet!

Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie mich einfach an.




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