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Anwaltsgebühren

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Bei der Frage der Höhe der Rechtsanwaltsgebühren ist zunächst zwischen Beratungsfällen einerseits und Vertretungsfällen andererseits zu unterscheiden:

  • Beratungsfälle:
    • Die Vergütung für Rechtsanwälte für Beratungsleistungen war bis zum 30. Juni 2006 mit wertabhängigen Rahmengebühren bundesgesetzlich geregelt; zuletzt durch das seit dem 1. Juli 2004 geltende und die Bundesrechtsanwaltsvergütungsordnung (BRAGO) ablösende Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

    • Diese gesetzliche Regelung wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2006 dereguliert. Der Gesetzgeber wollte die Rechtsberatungskosten und auch die Kosten für Gutachten und Mediation dem freien Markt und individuellen Vergütungsvereinbarungen vorbehalten (vgl. § 34 Abs. 1 RVG).

    • Von diesem Grundsatz, dass die Höhe der Beratungshonorare nicht mehr gesetzlich geregelt ist, gibt es aber zwei Ausnahmen:
      Eine Erstberatung darf nicht mehr als 190,00 EUR kosten (1) und bei Fehlen einer (schriftlichen) Vergütungsvereinbarung gilt überdies ein Höchstbetrag von bis zu 250,00 EUR unabhängig vom Umfang der Anwaltstätigkeit (2).

      Zu diesen Beträgen kommen noch Auslagen und Umsatzsteuer hinzu!

  • Vertretungsfälle:
    • Für eine Tätigkeit im Rahmen der außergerichtlichen oder/und gerichtlichen Vertretung sind die Anwaltsgebühren noch im RVG betragsmäßig geregelt, und zwar wertabhängig. Es gilt also das Gesetz, wenn keine schriftliche Vergütungsvereinbarung geschlossen wird.

    • Mit einer solchen Vereinbarung dürfen höhere als die gesetzlichen Gebühren vereinbart werden. Im gerichtlichen Verfahren darf dadurch aber die gesetzliche Gebühr unverändert nicht unterschritten werden.

    • Ausgehend hier von sind bei den Vertretungsfällen noch Besonderheiten bei bestimmten Rechtsgebieten zu berücksichtigen. So fallen z.B. in Straf- und Bußgeldsachen sowie für bestimmte sozialrechtliche Angelegenheiten sog. Rahmengebühren an, während allgemein im Zivilrecht (Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht, etc.) nach sog. Wertgebühren abgerechnet wird.

    • Bei den Rahmengebühren ist die Höhe der Gebühren nicht von vornherein durch das Gesetz bestimmt, sondern richtet sich danach, wie schwierig oder umfangreich die Ermittlung der Rechtslage und die Bearbeitung ist. Der Anwalt kann hier selbst bestimmen, wo er sich im Gebührenrahmen bewegt. Man unterscheidet Betragsrahmen- und Wertrahmengebühren.

    • Bei den Wertgebühren hingegen bestimmt sich die Höhe der Gebühren nach dem sog. Gegenstandswert, also dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit. Die Berechnung hierzu kann vereinzelt schwierig und aufwendig sein; zur Verdeutlichung nachfolgend einige Beispiele:
      Beispiel 1: Ein Mandant hat eine Darlehnsforderung in Höhe von 1.000,00 EUR gegen einen Dritten. In diesem (einfachen) Fall beträgt der Gegenstandswert eben diese 1.000,00 EUR.

      Beispiel 2: Ein Mandant hat eine (arbeitsrechtliche) Kündigung erhalten und verdiente als Arbeitnehmer 2.500,00 EUR brutto monatlich. In diesem Fall beträgt der Gegenstandswert das dreifache Bruttomonatsverdienst (vgl. § 42 Abs. 4 GKG), also 7.500,00 EUR.

      Beispiel 3: Ein Mandant möchte wegen eines Mietmangels die Miete um 25,00 EUR monatlich mindern. In einem solchen Fall beläuft sich der Gegenstandswert maximal auf den zwölffachen Betrag der Minderung (vgl. § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG), also 300,00 EUR.

    • Hat man den Gegenstandswert zutreffend ermittelt und ist auch der Gebührensatz (von 0,3 bis 3,0) bekannt, so kann man durch einen Blick in die Vergütungstabelle die genaue Höhe der Anwaltsgebühren in Erfahrung bringen.

      Im Beispiel 1 wäre z.B. für ein einfaches Schreiben eine 0,3-Gebühr in Höhe von 25,50 EUR zu begleichen.

      Im Beispiel 2 würden im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung im Normalfall eine 1,3-Verfahrensgebühr in Höhe von 494,50 EUR und eine 1,2-Terminsgebühr in Höhe von 535,50 EUR, insgesamt 1.030,00 EUR, anfallen.

      Im Beispiel 3 wären für eine 1,3-Geschäftsgebühr 32,50 EUR zu zahlen.

      Zu diesen Beträgen kommen noch Auslagen und Umsatzsteuer hinzu!

    • Abschließend noch der Hinweis, dass bei einem Übergang von Beratung zu (außergerichtlicher oder gerichtlicher) Vertretung von mir in aller Regel eine Anrechnung vereinbart wird.

Soweit hier der Eindruck entsteht, dass die Materie doch recht komplex ist, kann ich dem kaum widersprechen. Ich bin aber stets um Kostentransparenz bemüht. Sprechen Sie mich einfach an, welche Kosten im konkreten Fall zu erwarten sind.




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