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Prozesskostenhilfe

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Die Prozesskostenhilfe (PKH) ist eine besondere Form der Sozialhilfe und wird im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens gewährt, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. PKH und Beratungshilfe (BerH) schließen sich in der Regel gegenseitig aus.

Damit niemand mutwillig auf Kosten der Allgemeinheit Prozesse anstrebt, wird die PKH nur gewährt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten, und der Antragsteller selbst darf persönlich sowie wirtschaftlich nicht in der Lage sein, den Prozess zu führen.

PKH wird im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit inkl. Mahnverfahren, im selbständigen Beweisverfahren gemäß §§ 114 ff ZPO sowie bei der Arbeitsgerichtsbarkeit (vgl. § 11a Abs. 3 ArbGG) gewährt.

Die Prozesskostenhilfe übernimmt je nach einzusetzendem Einkommen voll oder teilweise den eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwalts. Wer den Prozess verliert, muss aber in jedem Fall, d.h. auch bei Bewilligung von PKH, die Kosten des Gegners bezahlen! Hier lauert ein (eventuell) erhebliches Kostenrisiko! Eine (wichtige) Ausnahme besteht nur in Arbeitsgerichtsprozessen. Dort bezahlt generell jede Partei ihre Anwaltskosten alleine!

PKH muss beim Prozessgericht beantragt werden, wobei der Streit unter Angabe aller Beweismittel dargestellt werden muss. Das Gericht prüft dann vorab, ob die Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat. Dem Antrag ist eine "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" sowie entsprechende Belege beizufügen.

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